AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns (Pietsch & Partner GmbH, Langensalzaer
Landstraße 12, 99974 Mühlhausen, Inhaber: Herr Bertram Ohnesorge &
Herr Elmar Ohnesorge) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich
widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Vertragsschluss
Die Darstellung
des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und
unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten.
Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten
Schritt wählen Sie im Warenkorb entweder die Option "Zur Kasse gehen"
oder "direkt zu PayPal".
- Wenn Sie die Option
"Zur Kasse gehen" gewählt haben, können Sie im dritten Schritt Ihre
Kundenaccountdaten eingeben oder die Option wählen "Kein Kundenkonto
erstellen" und Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf.
abweichender Lieferanschrift eingeben, soweit diese nicht bereits in
Ihrem Kundenaccount hinterlegt sind und dann eine Zahlungsart wählen.
-
Wenn Sie die Option "direkt zu PayPal" gewählt haben, werden Sie
zunächst zu PayPal weitergeleitet. Dort loggen Sie sich mit Ihren
Paypal-Zugangsdaten ein und klicken auf "Weiter". Dies löst noch keine
Zahlungspflicht aus, sondern führt im nächsten Schritt zur Rückleitung
in unseren Online-Shop.
Im vierten Schritt haben Sie die
Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise,
bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu
berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button
"zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der Bestellung erklären
Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Wir sind berechtigt,
das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei
Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch
oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme
kommt der Vertrag zustande und sofern Sie Ihre Abbuchung über PayPal
ausgewählt haben, wird diese dann ausgeführt.
1.4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung
Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der
Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht
mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die
Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext
ausdrucken.
1.5 Registrierung
Zur Nutzung
des vollständigen Umfangs dieser Website können Sie einen Kundenaccount
anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns
erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf
den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine
Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst
wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen,
ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen
den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich
zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie
treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme
Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann
nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
2. Lieferung
2.1 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist.
Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen
Versandkosten an.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch
durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und
welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere
Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz
dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung
um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.4 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung
zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die
Lieferung durch uns innerhalb von 4-8 Wochen. Der Fristbeginn für die
Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per
Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die
Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der
Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb
von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei
Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten
Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor,
Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein
oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für
solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen
Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden.
Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw.
falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus
Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / -
Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation
zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung
(Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt.
Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift
(FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der
Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die
Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung
oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten,
solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns
verursacht wurde.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pietsch
& Partner GmbH, Langensalzaer Landstraße 12, 99974 Mühlhausen,
Telefon: 03601 83220, Fax: 03601 832220, E-Mail:
info@treppen-onlineshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 500,00
EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem
Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie
treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung,
Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab.
Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der
Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein
Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der
Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften
der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere
hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren
Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen
Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen
kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab,
Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind.
Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen
Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit
zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden,
finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche
Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der
verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über.
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt
bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie
darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie
wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung
verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch
nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach
eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der
Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum
Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen
offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel
unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter
Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen
Minderung des Kaufpreises zu.
6.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung
zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden
Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
6.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie
Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren
ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen
hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der
Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von
uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in
folgenden Fällen gegeben:
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften
nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche
Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen
sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt
sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen
Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des
vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus
diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
als vereinbart.
8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus
Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform
unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.